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EXPERTEN-ZUKUNFTSKREIS HOFFT: HYPE UND GLOBALE TOLERANZ-DISKUSSION UM CONCHITA WURST’S  SONG CONTEST-ERFOLG KÖNNTEN VERKRUSTETE POLITISCHE STRUKTUREN AUFBRECHEN, IN WIEN, IN MOSKAU UND ANDERSWO …

- PROF. ERNST GEHMACHER, WISSENSCHAFTLICHER LEITER DES EXPERTEN-ZUKUNFTSKREIS, UND SEIN TEAM WARNEN:  “DAS HYPO ALPE ADRIA – MEGADEBAKEL MIT SANIERUNG DURCH DEN STEUERZAHLER   UND ALS REAKTION EINSPARUNGEN IN ALLEN RESSORTS INKLUSIVE DER BILDUNG (!) FÜHREN VOR DER EU-WAHL ZU VERUNSICHERUNG UND POLITIKVERDROSSENHEIT BEIM WÄHLER !  WO BLEIBEN DIE GEGENSTRATEGIEN, WIE ZUM BEISPIEL:  DIE LANGE GEFORDERTE VERWALTUNGSREFORM – AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN, INSBESONDERE DER WASSERKRAFT MIT HOHER ÖSTERREICHISCHER WERTSCHÖPFUNG – DOTIERUNG VON BILDUNG, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG AUF INTERNATIONALEM LEVEL – AUSBAU DES BILDUNGSWESENS NACH INTERNATIONALEM VORBILD DURCH UNABHÄNGIGE BILDUNGSEXPERTEN?”

Zu wenig Tansparenz für den Souverän in der Demokratie – die Wählerinnen und Wähler – bei der Sanierung des Hypo Alpe Adria Megadebakels durch die Bundespolitik – die Verweigerung des Untersuchungsausschusses, urgiert durch breite Bevölkerungsschichten und die Opposition – und bedingt durch das Hypo-Debakel, die drastischen Einsparpläne der Regierungsparteien, die selbst vor der Bildung nicht Halt machen, führen zu Frustration und weiterer Politikverdrossenheit! Das alles lauft nur knapp vor der EU-Wahl ..  Wen verwundert’s, wenn es jetzt auch in den Regierungsparteien rumort – besonders in der SPÖ, wo die Stimmen der Basis nicht mehr überhört werden können: So auch in der PETITION FÜR VERMÖGENSBETEILIGUNG UND U-AUSSCHUSS ZUR HYPO, durch die SPÖ-Sektionen  “gramm-humanum” (Linz), “Sektion 1 in der Josefstadt” (Wien) und “Sektion Wilten” (Innsbruck). Da heisst es authentisch,  “Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Werner, liebe Genossinen und Genossen, als Menschen, denen die Sozialdemokratie mit ihren Wurzeln, Werten und Errungenschaften am Herzen liegt, beobachten wir das Handeln unserer Partei in der Causa Hypo Alpe Adria mit Sorge. Bis zu neun Milliarden kann uns die Rettung dieser Bank kosten! Das bedeutet eine Umverteilung von unten nachen oben. Die SteuerzahlerInnen stehen nun für jene Vermögenden gerade, die der Hypo Geld geborgt haben, ohne die Risiken richtig einzuschätzen. Obwohl Haftung und Risiko in der Marktwirtschaft zwei Seiten der gleichen Medaille sein sollten, haftet nun die Masse für das Risiko der Wenigen. Fast fünf Milliarden hat die Rettung der AnlegerInnen schon gekostet. ..” Zu guter Letzt, fordert diese SPÖ-Basisgruppe im Schluss ihrer Petition an Bundeskanzler, Bundesparteivorstand und Parlamentsklub:

• Eine zehnjährige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro um die Kosten der HYPO-Rettung auszugleichen.  •  Die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe über 2017 hinaus.  •  Die Forcierung einer möglichst raschen Umsetzung der europäischen Bankenunion durch die Bundesregierung, damit künftig Haftung und Risiko streng aneinander gekoppelt sind.   •  Die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung aller offenen Fragen.   •   Der U-Ausschuss muss zum Minderheitenrecht werden. Dies soll zum raschest möglichen Zeitpunkt geschehen und an keinerlei Bedingungen geknüpft sein.

Soweit, die redlich meinende und sich zumindest Gehör verschaffende Parteibasis der SPÖ,  aus je einer Linzer, Wiener und Innsbrucker Sektion. Wird man die Petition in der Kanzler- Partei ernst nehmen, wird man sich “doch” bewegen? Oder erkennt man samt Regierungspartner ÖVP nicht den Ernst der Situation, daß man drauf und dran ist, sehr viel an noch vorhandenem Vertrauen zu verspielen … ?

Während Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig von einer bildungspolitischen Bankrotterklärung der Regierung spricht, verteidigte der Bundeskanzler bei der Sondersitzung des Nationalrates zur Bildungspolitik am Donnerstag, 24. 4., die Einsparungen: “Es handle sich um Mittel die für die Ganztagsbetreuung nicht verloren seien, sondern später aufgewendet würden …”

Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske wird jetzt ausgerechnet beim wichtigsten und zukunftsträchtigsten  Bildungsvorhaben der Rotstift angesetzt. Das sieht der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, der Industrielle Hannes Androsch, auch genau so: “Das ist nicht im Sinne des Volksbegehrens und auch nicht im Sinn der teilzeitbeschäftigten Frauen und ist daher ein Rückschritt.”

Die Budgetrede vom 29. 4., durch Finanzminister Spindelegger, welche dieser launisch bis prosaisch mit den Worten eröffnete: „In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel. Der Schuldenberg. Und dieser Berg wächst und wird immer höher. So kann es nicht weitergehen“,  bestätigt: Österreichs Staatsschulden schnellten als Folge des Hypo-Alpe-Adria-Desasters auf 79,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinauf! Eine Trendumkehr nach diesem neuen Schuldenrekord soll aber gemäß Willenserklärung durch die Bundesregierung eingeleitet werden …  Allerdings hat man beim Wohnbau, den Fördertöpfen und der Pflege die anstehenden Konflikte auf den Finanzausgleich 2016 verschoben … Das Defizit bleibt heuer mit 2,7 Prozennt nur knapp unter der für Brüssel erlaubten Dreiprozentmarke. Durch die Verschiebung von Lösungen auf den Finanzausgleich 2016, bei denen es um Milliardenbeträge geht, kündigt sich schon jetzt für die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als ein erbittertes Kräftemessen um die Neuaufteilung des Finanztopfes des Staates an.

Wo bleiben die aktiven Einsparungspotentiale des Staates aus der dringend zu urgierenden Verwaltungsreform? Was ist mit dem Ausbau des natürlichen Wasserkraftpotentials von Österreich? Wohin führt uns die Schere zwischen ASVG-Pensionen (ca. 60%) und Beamten-Pensionen (ca. 80%)?  Wird die Schere zwischen Einkommen aus Veranlagung und  Spekulation auf der einen Seite, sowie aus Einkommen durch Arbeit auf der anderen Seite immer größer, ohne dass der Staat dagegen lenkt? Sind Einkommensunterschiede zwischen einem jungen Facharbeiter mit etwas mehr als 20.000 Euro im Jahr  und manchen Vorstandsvorsitzenden, die mit bis zu 1 Mio Euro das Fünfzigfache verdienen, moralisch und gesellschaftspolitisch noch zu vertreten? Was ist mit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der E-Mobilität? Warum bleibt eine österreichweite, flächendeckende Wärmedämmung nur ein Flickwerk, von Gnaden der Dezentralisierung von Bundesländerfördertöpfen und der ebenso dezentral organisierten E-Wirtschaft? Können wir uns einen auf die Spitze getriebenen Förderalismus in Zeiten der Krise überhaupt noch leisten?

Diesen und anderen virulenten Themen wird sich der unabhängige und überparteiliche Experten-Zukunftskreis, der sich als FUTURE THINK TANK und DISKUSSIONSPLATTFORM definiert, künftig engagiert widmen. LINK: http://www.experten-zukunftskreis.or.at

 

Ein Gedanke zu „Willkommen

  1. Gerhard Ruscher

    Der Beitrag … UND SIE BEWEGT SICH (HOFFENTLICH) DOCH ! …. stellt eine äußerst bemerkenswerte Analyse des unabhängigen Think Tank EXPERTEN-ZUKUNFTSKREIS über die gesellschaftspolitische Stimmung kanpp vor der Abhaltung der EU-Wahl in Österreich am 25. Mai dar! Es ist Männern wie dem Sozialwissenschaftler und Meinungsforscher Ernst Gehmacher – auch Wissenschaftlicher Leiter des Experten-Zukunftskreis – und seinem Team zu verdanken, dass über das Parteien-Hickhack hinaus unabhängige Stimmen, zutiefst überzeugt vom Projekt Europa und dem Vorbildcharakter das Österreich in diesem innehat, den Weg aus der Krise durch ein neues “Gesellschaftliches Miteinander” aufzeigen!

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