Offener Brief von Sozialkapital- und Zukunftsforscher Prof. Ernst Gehmacher

Sozialkapital- und Zukunftsforscher Prof. Ernst Gehmacher fordert Zusammenschluss der Österreichischen E-Wirtschaft unter ein Dach!

Wien. Prof. Dipl.-Ing. Ernst Gehmacher, „Guru“ unter den österreichischen Sozialwissenschaftlern, Sozialkapital-Forscher und Wissenschaftlicher Leiter des Experten – Zukunftskreis, fordert jetzt, als sofort zu erfolgenden,

- ersten, massiven Schritt für eine effiziente Verwaltungsreform in Österreich den Zusammenschluss der österreichischen E-Wirtschaft unter ein gemeinsames Dach!
– Der übertriebene Föderalismus des Bundesstaates torpediert in der Finanz- und Wirtschaftskrise die dringend benötigte Verwaltungsreform und muss reorganisiert werden.

Sonst gibt es keine Chance auf einen Ausgleich des Budgetdefizits, eine effiziente Steuerreform
und auf eine gerechte Umverteilung.

Prof. Ernst Gehmacher wendet sich daher in einem Offenen Brief mit einem dramatischen Appell an die Spitzen von Politik und Medien:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger!
Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann Strache!
Sehr geehrte Frau Bundessprecherin Dr. Glawischnigg!
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Dr. Strolz !
Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann Stronach!

Kopien an:
ORF1 und ORF2/ Aktueller Dienst
ORF-Hörfunk/Aktueller Dienst
Austria Presse Agentur/APA
Die Presse Kronenzeitung
Tageszeitung Österreich
Tageszeitung Salzburger Nachrichten
Tageszeitung Standard
Wirtschaftsblatt

Nach langen Jahren des Zusehens und des kommentarlosen Schweigens bezüglich der innenpolitischen Entwicklung in Österreich, habe ich mich aus Sorge um das Erbe Österreichs als emeritierter Meinungsforscher und langjähriger, ehemaliger Politikberater so mancher österreichischer Bundeskanzler entschlossen diesen offenen Brief an Sie und ausgewählte Medien zu schreiben.
Als Wissenschaftlicher Leiter des Experten-Zukunftskreis, früherer Direktor des Meinungsfor-schungs-Institutes IFES, liegt es zum jetzigen Zeitpunkt für mich klar auf der Hand, “Wir brauchen in Österreich eine starke, selbstständige, nationale E-Wirtschaft unter einem Dach – nicht eine am Gängelband der ÖIAG, mit ev. Einfluss östlicher Oligarchen und US-dominierter Hedgefonds!“

Auch wenn es uns die mit 31,5% in der ÖIAG verhaftete OMV erfolgreich vorführt: Die OMV mit ihrer Zentrale in Wien ist ein integriertes internationales Öl- und Gasunternehmen und kann mit den österreichischen EVU’ s, wie Landesgesellschaften und VERBUND in keiner Weise verglichen werden. (So wird das Fahren mit einem Mobil, dass mit fossilen Treibstoffen betrieben wird, nie zu den Grundrechten der Bevölkerung gehören können … Die Übertragung und Versorgung mit reinem Trinkwasser aber, mit sauberer Energie aus Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien, aber auch die Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln, stellen hingegen sehr wohl wesentliche Grundrechte der Bevölkerung dar und dürfen weder in- noch -ausländischen Spekulanten überlassen werden!).

Der Aufschwung von Wissenschaft, Technik und Wirtschaft in unserer historischen Epoche, verbunden mit Demokratie, Sozialstaat und Wirtschaftswachstum, hat durch die rapide Akzeleration in eine Überdrehungs-Krise geführt. In Umweltbelastung wie Ressourcenverbrauch, in Bevölkerungsentwicklung wie Mobilität, in Medizin-Aufwand wie Pensionskosten, in der Individualisierung sozialer Netze – und nicht zuletzt in den Finanzierungs-Systemen – hat der Erfolg des steten Wachstums zu einer Überforderung geführt, die zu einem Zusammenbruch führt, wenn nicht eine drastische Reduktion und eine Konzentration auf Nachhaltigkeit gelingt!”

Aus voller Überzeugung und langjährigem Engagement für die E-Wirtschaft, appelliere ich daher an Sie als die wichtigsten politischen Entscheidungsträger Österreichs, jetzt als ersten Schritt einer effizienten Verwaltungsreform die Bildung einer geschlossenen, einheitlichen und starken Österreichischen E-Wirtschaft, in die alle Landesgesellschaften und der VERBUND integriert werden sollen, unverzüglich in Angriff zu nehmen! Wie Ihnen allen bekannt ist, befindet sich die gesamte Branche im Umbruch. Die aktuellen energie- wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind branchenspezifisch „äußerst düster“ … Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Versorger im In- und Ausland 5 kalorische Kraftwerke (teils temporär) schließen muss!

Ein große teilverstaatlichte, „Österreichische E-Wirtschaft Neu“, mit kapitalmäßiger Verzahnung untereinander, mit kostenschonender Verwaltung und mit ineinander verschränkten, zentral gesteuerten Dienstleistungskomponenten als Dividendenbringer für den Finanzminister der Republik, an dem der Staat mit 50% und einer Aktie beteiligt sein muss (und nicht bloß die Organisation in einer Interessensvertretung, wie „Österreichs Energie“) sollen dafür sorgen, dass wir mit allen einhergehenden Synergien eines Zusammenschlusses auf dem EU-Markt noch konkurrenzfähiger werden und unsere E-Wirtschaft weiter im Rahmen der Atomstromfreien Energiegesellschaften aufsteigen wird können.

Diese „Österreichische E-Wirtschaft Neu“, bestehend aus VERBUND und allen neun Landesenergieversorgern, müsste per gesetzlichem Auftrag in die Pflicht genommen werden, besonders wenn es um die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung geht!

Mit der gesamten, reinen und umweltfreundlichen Wasserkraft aus Österreich, die Bandstrom in den Flüssen, sowie Spitzenstrom in Speicher- und Pumpspeicherkraftwerken erzeugt, sind wir nicht nur der “grünste Stromproduzent” sondern nach Norwegen auch einer der größten Lieferanten von Strom aus Wasserkraft.
Der österreichische Kraftwerksbau muss künftig nach der Wasserkraftpotentialstudie aus 2008 durch Investitionen der öffentlichen Hand rapide forciert werden.
In der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise brauchen wir daher weit mehr konkrete inländische Projekte als jetzt, um den jährlich ansteigenden Strombedarf von kontinuierlich 2 Prozent abzudek-ken, um zehntausende neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft mit den erforderlichen Aufträgen zu versorgen. Mein Appell an die österreichische Politik lautet daher:

“Wir wollen einen weiteren Kraftwerksausbau in Österreich, weil die Frage der Energieversorgung einen der wesentlichsten Schlüssel für unsere Zukunftsbewältigung darstellt”!

Bei Gründung einer gemeinsamen, starken österreichischen E-Wirtschaft, würden alle nur denkbaren Synergien im Inland und auf den Auslandsmärkten schlagend werden können! Die Vorstände in den Landesgesellschaften könnten in dieser “Österreichischen E-Wirtschaft Neu” ihre Funktionen behalten, aber je zwei Vorstände der Länder-EVU’ s würden in einem zweijährigen Turnus zusätzlich für 2 Jahre zu Vorstandsdirektoren dieser neuen Holding, gemeinsam mit 2 VERBUND-Vorständen, bestellt werden. Soweit eine von vielen möglichen Organisationsformen, die auch für einen Ausgleich unter den Bundesländern und den Landes – EVU‘ s stehen könnten.

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise darf auch der weitere Donauausbau Ost in Österreich, bis zur Staatsgrenze mit der Slowakei kein „Tabuthema“ bleiben. Mit der Erzeugung wertvoller, regenerativer Energie für die Stromkonsumenten und die Staatskasse, sowie eine damit einhergehende langjährige Entlastung des Steuerzahlers, würde auch eine durchgehende Wasserstrasse vom Wiener Hafen über den Hafen Bratislava mit der Unteren Donau geschaffen werden. Es soll ausdrücklich daran erinnert werden, dass die Sisyphusarbeit einer Rollierung der Donausohle unterhalb des KW Freudenau, mit der Verklappung von 160.000 mᶾ Donauschotter Jahr für Jahr, die Steuerzahler mit hohen Kosten und die Umwelt über den zusätzlichem Transportverkehr belastet, was bei einem weiteren Donauausbau mit einem Schlage hinfällig wäre …

Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Meinungsforscher kann ich Ihnen berichten, dass bei einer österreichweiten Befragung über den weiteren Donauausbau bis zur Staatsgrenze zumindest 58 – 59 % der Bevölkerung, wenn nicht weit darüber (bei der Wiener Volksbefragung haben 73% der Bevölkerung für den Bau des Donaukraftwerkes Wien – Freudenau gestimmt), für einen weiteren Donauausbau stimmen würden …

Jenen politischen Kräften in Österreich, die sich primär Umwelt- und Naturschutzzielen verbunden fühlen, hätte man mit unserer Forderung nach einer geeinten E-Wirtschaft Substantielles anzubieten (die EdF macht uns vor, wie es trotz Unbundling-Vorgaben durch die EU geht):
Eine „Österreichische E-Wirtschaft Neu“ unter einem Dach, wäre in der Lage einen

1. bundesweit flächendeckenden Generalplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Kleinwasserkraft – Pumpspeicherwerke und Flusskraftwerke , Wind, Solar, Photovoltaik, Bioenergie und Erdwärme) umzusetzen;
2. einen längst auf sich wartenden Ausbauplan für die E-Mobilität in Gesamtösterreich zu generieren,
3. sowie einen österreichweiten, lückenlosen Sanierungsplan für alle öffentlichen Gebäude (mit der Option für private Gebäude) für eine nachhaltige Wärmedämmung- und Kühlung vorzulegen.

Ebenso ist Vorsicht geboten beim Österreichischen Hochspannungsnetz der Austrian Power Grid (APG) des VERBUND. Die APG darf auf keinen Fall mit der Option einer späteren Privatisierung in die ÖIAG eingegliedert werden. Wozu auch? Zu viele spätere Misserfolge und Pleiten säumen aktuell den Weg von Privatisierungen teilverstaatlichter Betriebe … Es geht hier einzig und allein um eine politische Frage: Aus gesellschaftspolitischer Sichtweise darf nicht einmal ein Körnchen der APG privatisiert werden. Nicht nur die österreichische Stromerzeugung sondern auch die Energienetze zur Verteilung für die Energieversorgung zählen zu den “Grundrechten” der Bevölkerung und dürfen niemals spekulativen Finanzinvestoren ausgeliefert werden!

Durch eine fehlende Gesetzesänderung hängen freilich derzeit sämtliche Pläne für eine Kompetenzerweiterung der ÖIAG noch in der Luft, während aber die Gerüchteküche schon gewaltig brodelt, betreffend eine Eingliederung der APG in diese. Derzeit managt die ÖIAG die Staatsbeteiligungen an der Telekom Austria (28,4 Prozent), der Post (52,8 Prozent) und der OMV (31,5 Prozent). Dazu kommt die für die staatliche Bankenhilfe zuständige FIMBAG. Nach dem Konzept von ÖIAG-Kreisen soll eine Reihe von Firmen dazukommen. Es gibt 37 (teil-)staatliche Unternehmen, für die bisher sieben Ressorts zuständig sind. Dazu gehören der Verbund, aber auch die Bundesimmobiliengesellschaft BIG und die Casinos Austria, die über die Drittelbeteiligung der Münze Österreich, die wiederum der Nationalbank gehört, indirekt teilverstaatlich ist.
Dieses österreichische Tafelsilber, das allen Österreich/-innen gehört, darf ohne Befragung der österreichischen Bevölkerung weder irgendwelchen Oligarchen noch zweifelhaften Hedge- und -Heuschreckenfonds überlassen werden… Auch wenn damit ein punktuelles und einmaliges Null-Defizit im Parlament präsentiert werden könnte (alles schon einmal da gewesen …!).

Österreich befindet sich mit der durch die EU vorgeschriebenen Deregulierung/Liberalisierung und dem Unbundling auf noch zweifelhaft erfolgreichen Energiepfaden, eher das Gegenteil ist wie er-sichtlich eingetreten! Nirgendwo in Europa gib es eine so stark aufgesplitterte E-Wirtschaft wie in Österreich, so hat beispielsweise „Österreichs Energie“ rd. 140 Mitglieder … Mit einer einzigen Gesellschaft für Stromerzeugung, – Übertragung und -Verteilung, ( wie der starken EdF in Frankreich), betriebswirtschaftlich geführt für das Gesamtwohl von Wirtschaft und Bevölkerung Österreichs, wären wir wohl besser beraten – aber jetzt ist Krise und für ein starkes Gegenlenken wird es wohl schon zu spät sein … Oder doch nicht ?

Sehr geehrte Damen und Herren von Politik und Medien, mein persönliches CREDO, für welches ich durch meine Experten im Zukunftskreis bestärkt werde, lautet uneingeschränkt: Sparen UND Wachstum!
Schulden-Abbau, Spar-Programme, Einschränkungen und Reglementierungen sind hierfür unumgänglich. Mir ist aber bewusst, durch entstehende Verteilungskonflikte steigen auch politische Aggression und individuelle Kriminalität. Je länger dieses Dilemma zwischen Sparen und Wachstum anhält umso kritischer wird die Situation für die Demokratie.
Ob in Haushalt oder Betrieb, in Gemeinde oder Staat, ob in Bezug auf Gesundheit, Pflege, Mobilität oder Energie – gibt es aus einer solchen Wirtschaftskrise nur einen Ausweg: Sparen und Wachstum zugleich, den Gürtel enger schnallen und Muskeln und Nerven trainieren…

Vor allem aber müssen wir als engagierte Österreicher und Österreicherinnen, und überzeugte Demokraten, in dieser kritischen Phase die Politik unterstützen, damit es ihr möglich wird durch zusätzliche Einnahmen aus “Sparen UND Wachstum” auch innovative Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen von Experten, Bevölkerung und Medien zu geben.

Ebenso merke ich an: Gleichzeitig mit den ersten Schritten für Verwaltungs- und Steuerreform – um die Demokratie und das Vertrauen in diese zu festigen – sollte auch der Fragenkomplex aus dem HYPO Alpe Adria Desaster und die immer noch offene Frage von weiten Kreisen der Bevölkerung, warum denn die Schuldenabwälzung aus dem Hypo-Debakel a priori dem österreichischen Steuerzahler umgehängt werden muss (?), in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ehestmöglich und schlüssig geklärt werden!

Mit besten Grüßen
und in der Hoffnung, dass seitens der Politik jetzt unverzüglich jene ersten Schritte als Rahmenbedingungen bezüglich Verwaltungs- und Steuerreform geschaffen werden, die für eine weitere Prosperität Österreichs Voraussetzung sind.
In Sorge für unser Heimatland, verbleibe ich als überzeugter Österreicher und Europäer,

Ihr Ernst Gehmacher
Wissenschaftlicher Leiter des Experten-Zukunftskreis

3 Gedanken zu „Offener Brief von Sozialkapital- und Zukunftsforscher Prof. Ernst Gehmacher

  1. Gerald Jung

    Der Knackpunkt ist doch der, dass Sparen Und investieren keine Gegensätze sind sondern ein Paarlauf der Zukunft schafft! Der Punkt ist ja, dass man an Strukturen spart/reformiert und nicht an den Zufkunftsinvestitionen!

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  2. Dr. Heinrich Kauders

    Sehr geehrter Herr Professor!
    Sehr geehrtes Team vom Experten-Zukunftskreis!
    Mit diesem Offenen Brief an die Spitzen der Regierung und der Opposition haben Sie den Nagel auf dem Kopf getroffen! Noch nie seit dem ich mich für Politik interessiere – und das sind einige Jahrzehnte – hat eine Institution in Österreich eine so klare Aussage zur Analyse der gegenwärtigen Situtuation getätigt und noch nie wurde so klar gesagt was Sache ist und welche eindeutig definierten Schritte künftig zu gehen sind.
    Ich gratuliere Ihnen und Ihrem Team! Machen Sie bitte weiter so!
    Österreich braucht engagierte und qualifizierte Menschen wie Sie !
    Dr. Kauders

    Antworten
  3. Experten-Zukunftskreis

    Sehr geehrter Hr. Dr. Kauders!
    Wenn Sie unser Wirken für Österreich und seine Menschen unterstützen möchten, Ihnen aber die Zeit für Ihr persönliches Mitwirken fehlt, so haben Sie die Möglichkeit mit Ihrer Spende an unsere Bankverbindung bei der BAWAG P.S.K. (IBAN: 301400003310861242) unsere wichtigen Vorhaben und Projekte zu unterstützen.
    Sie können dabei anonym bleiben oder auf Ihren Wunsch hin „Unterstützendes Mitglied“ bei uns werden.
    Möchten Sie unsere Aktivitäten und Vorhaben für ein besseres Österreich mittragen und uns als „Aktives Mitglied“ unterstützen, so schreiben Sie uns bitte eine Nachricht.

    Mit besten Grüßen
    Ihr Experten-Zukunftskreis

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